Kein Widerrufsrecht bei Online Bestellung mit Kundenspezifikation

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Landgericht Düsseldorf:

Kein Widerrufsrecht bei Online Bestellung mit Kundenspezifikation

Bei einem Internet-Einkauf steht dem Kunden angeblich grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu – angeblich. Denn das gilt nicht, wenn der Kunde ein Produkt bestellt, welches nach Kundenspezifikation extra angefertigt wird wie etwa das Anfertigen eines Entwurfes für eine Zimmergestaltung. Wann allerdings diese Ausnahme vorliegt, ist für den Kunden nicht immer leicht zu bestimmen. Das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 23 S 111/13) hat ein Urteil gefällt, welches sich mit diesem irrtümlichen Recht beschäftigt.

Der klagende Kunde bestellte beim beklagten Unternehmen ein Sofa und erklärte später einfach seinen Widerruf. Der Unternehmer verweigerte allerdings eine Rückzahlung. Der Unternehmer ist der Meinung, das Widerrufsrecht greife hier nicht.

In der ersten Instanz wurde der Unternehmer vom Amtsgericht verurteilt und zur Erstattung des Kaufpreises und weiteren Kosten. Das AG war der Meinung, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB würde voraussetzen, dass für den Kunden bei der Bestellung erkennbar war, dass das Produkt nach Kundenspezifikation hergestellt werden würde, etwa so wie eine medizinische Behandlung. Diese Erkennbarkeit war beim beklagten Unternehmer nach Meinung des AG nicht gegeben.

Selbst wenn der Unternehmer die bestellte Ware erst nach der Auftragserteilung des Kunden aufgrund des­sen spezifischer Wünsche herstellen ließe, würde ein Ausschluss gem. § 321d Abs. 4 Nr. 1 BGB voraussetzen, dass dies für den Kunden auch klar ist, was nach der Art wie die Internetseite des Unternehmers nicht der Fall sei.

Dass der Kunde allerdings Position der Ecken und die Farbe des Sofas wählen konnte, veranlasste das AG nicht dazu, hier von Kundenspezifikation auszugehen. „Letztlich könne der Beklagte auch nur unter wenigen im Katalog des Unternehmers angebote­nen Farben und Bezügen aussuchen“

Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz vom Landgericht Düsseldorf aufgehoben (Urteil v. 12.2.2014, Aktenzeichen 23 S 111/13). Das Landgericht entschied, dass dem Kunde doch kein Widerrufsrecht zustand mit der Folge, dass der Kunde nicht nur seine Anzahlung verlor sondern auch noch die Prozesskosten für das erste Verfahren tragen muss zuzüglich der Anwaltskosten auf der eigenen und auf der Gegenseite, denn beim Landgericht herrscht Anwaltszwang.

Die Kosten werden zumeist in einem gesonderten Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt und sind über die Klage hinaus auch noch zu begleichen. Ein ungeheuer teures Unterfangen.

Rücknahme für den Unternehmer ist unzumutbar

Das Gericht entschied zusätzlich, dass ein Ausschluss wegen Kundenspezifikation nur dann greife, wenn die Rücknahme der Ware für den Unternehmer unzumutbar sei. So heißt es wörtlich: „Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der Rücknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit er­heblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann.“ Auch diese Voraussetzung wurde vom Unternehmer erfüllt.

„Ein Käufer, der sich ein Möbelstück aber wie vorliegend nach individuellen Wünschen zusammenstellen lässt, kann durchaus damit rechnen, dass die Ware erst infolge dieser Gestaltung seinen Wünschen entsprechend angefertigt wird. Dies insbesondere in dem hier vor­liegenden Fall einer Fülle unterschiedlicher Gestaltungsmöglichkeiten. „

Ergebnis

Der Kunde kann nicht generell auf ein Widerrufsrecht bestehen. Wenn Dinge extra für den Kunden angefertigt werden, wie etwa ein Möbelstück, eine Haarfrisur, eine kostenpflichtige Beratung in einer persönlichen Angelegenheit, kann der Kunde nicht einfach hoffen durch den Versand eines Widerrufs sei die Angelegenheit erledigt. Zahlen muss er trotzdem und wie auch in diesem Fall ist das Risiko enorm, zu dem eigentlichen Wertersatz auch noch Verfahrenskosten tragen zu müssen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde hier mit 3.836,96 € festgesetzt, ohne dass der Kunde die Ware erhält.

Wer mehr darüber lesen will, wie es immer mehr Shop-Betreiber schaffen das Widerrufsrecht auszuschliessen, der kann das Buch lesen: “ Der sinnlose Widerruf “, erschienen beim Werner Blei Verlag, zu kaufen für aktuell 19 Euro.

Kein Widerrufsrecht bei Online Bestellung mit Kundenspezifikation

Reiseunternehmen hat Anspruch auf Vergütung

Widerrufsrecht-bei-Pauschalreisen

Kein Widerrufsrecht bei Pauschalreisen

Ein Recht Widerrufs-Recht gibt es beim Buchen von Pauschalreisen über das Internet nicht. Reisende können die Buchung einer Pauschalreise nicht einfach widerrufen. Auch wenn sie den Rücktritt von der Reise entgegen dem Veranstalter als „Widerruf” bezeichnen, müssen sie die gesamten Stornokosten bezahlen. Das entschied das Amtsgericht Idstein (Az.: 31 C 201/13 (23)).

In dem auseinandergesetzten Fall hatte der Beklagte via Internet eine Pauschalreise nach Zypern für zwei Menschen gebucht – ohne die obligatorische Reiserücktrittsversicherung. Wenige Tage später teilte er dem Unternehmen mit, er widerrufe die Reise ganz einfach. Das Unternehmen kündigte den Reisevertrag und stellte Stornokosten in Höhe von 90 Prozent des Reisepreises in Rechnung, weil der Reiseantritt. Der Beklagte weigerte sich zu zahlen und verwies darauf, den Vertrag widerrufen zu haben.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Grundsätzlich sei ein Reisevertrag von den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte ausgeschlossen, so das Gericht. Ein Recht auf Widerruf gebe es deshalb nicht. Das liegt daran, dass die Leistungen einer Tour – etwa Beförderung und Unterbringung – vom Unternehmen zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu erbringen sind. Darüber hinaus handele es sich bei der Erklärung des Beklagten um einen Rücktritt von der Reise, auch wenn das Wort „Rücktritt” nicht benutzt werde. Aus der E-Mail des Beklagten sei deutlich hervorgegangen, dass dieser den Reisevertrag mittels Widerruf für ungültig erklären wollte.

Obwohl er die Reise überhaupt nicht angetreten hat musste er 90% des Preises bezahlen. Hinzu kamen die Gerichts und Anwaltskosten; am Ende war es teuerer als der vereinbarte Preis.

Wer mehr darüber lesen will, wie sich die Reiseanbieter vom Widerrufsrecht verabschiedet haben, der kann das Buch lesen: “ Der sinnlose Widerruf “, erschienen beim Werner Blei Verlag, zu kaufen für aktuell 19 Euro.

Reiseunternehmen hat Anspruch auf Vergütung